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Pressemitteilungen

  • Die grüne Fassade der Bahnstadt bröckelt

    Radentscheid Heidelberg kritisiert: Langer Anger steht entgegen der Beschlusslage noch immer für durchgehenden Autoverkehr zur Verfügung

    Bereits im Jahr 2020 hat der Heidelberger Gemeinderat in Übereinstimmung mit der Stadtverwaltung als Straßenbehörde beschlossen, ein 200 Meter langes Teilstück des Langen Angers im Stadtteil Bahnstadt dem Autoverkehr zu entziehen. Hierdurch würde nicht nur die Sicherheit von Kindern auf dem Schulweg und beim Spielen deutlich erhöht, sondern auch die Aufenthaltsqualität in diesem zentralen Bereich des jüngsten Stadtteils Heidelbergs.

    Entgegen der Versprechen der Stadtverwaltung ist die Maßnahme, auf die viele Eltern, Kinder und Menschen in der Bahnstadt warten, noch nicht umgesetzt. Zwei Einwendungen, deren Inhalt nicht öffentlich bekannt ist, hielten die Ausführung derzeit noch auf, so die Stadt. Zudem hatte die CDU Bahnstadt bereits im Jahr 2020 mit einer Unterschriftenaktion versucht, die Entwidmung der Straße für den Autoverkehr aufzuhalten.

    Bildquelle: Wikimedia Commons / User: Luftschiffhafen

    Dominic Egger, Vertrauensperson des Radentscheids, erklärt dazu:

    „Auf 200 Metern verdichtet sich in Heidelberg vieles, was bei Verkehrsplanung und Stadtentwicklung bei uns und in vielen deutschen Städten schiefläuft. Der Status quo der autogerechten Stadt ist so zementiert, dass selbst minimale Veränderungen jahrelang bekämpft und ausgebremst werden.

    Eine autofreundliche Minderheit führt erbitterte Rückzugsgefechte und erhält mehr Aufmerksamkeit als die Verkehrssicherheit und das gute Leben der großen Mehrheit. Diese falsche Aufmerksamkeit erhalten Auto-Interessen sowohl politisch als auch von einem Verkehrsrecht, das komplett aus der Zeit gefallen wirkt.

    Dabei könnten alle, aber vor allem Kinder, Familien und ältere Menschen so viel mehr Sicherheit und Lebensqualität gewinnen, wenn wir das Leitbild der autogerechten Stadt endlich in die Geschichtsbücher verbannen würden.

    Veränderung, mit der alle einverstanden sind, gibt es nicht. Natürlich ist verständlich, dass Autofahrende auf Privilegien, die sie seit Jahrzehnten auf Kosten der anderen Verkehrsteilnehmenden genießen, nicht verzichten wollen.

    Wer im Gemeinderat und Stadtverwaltung Verantwortung trägt, muss jedoch mit klarer Sprache und eindeutigen, schnellen Maßnahmen die Richtung weisen. Sonst gilt weiterhin das Recht des Stärkeren. So werden wir weder Verkehrswende noch Klimaschutz erreichen.

    Das Verkehrsrecht im Bund muss sich ändern, um Lebensqualität, Sicherheit und Klimaschutz auf kommunaler Ebene noch stärker zu berücksichtigen. Doch schon das geltende Recht wird in Heidelberg nicht angewandt. Geht es darum, die Rechte und die Sicherheit von Radfahrenden durchzusetzen, so wird gezaudert. Nur wenige Meter vom Langen Anger entfernt ist dies in der Da-Vinci-Straße zwischen Eppelheimer Straße und Grüner Meile zu beobachten: Den sogenannten Radschutzstreifen, die gestrichelte Linie mit Fahrradsymbol, nutzen hier etliche Autobesitzende als Dauerparkplatz. Anstatt abzuschleppen lässt die Stadt sie seit Jahren gewähren. So schmutzig sieht es hinter der grünen Fassade des Vorzeigestadtteils aus.

    Die Zeit der Appelle und der falschen Toleranz muss ein Ende haben. „Berliner Kissen“ lösen das grundsätzliche Problem von zu vielen und übermächtigen Autos keineswegs. Wo die Straße den Kindern gehören soll, müssen Pfeiler und Poller her.

    Das zeigt sich auch an vielen anderen angeblich verkehrsberuhigten Stellen in der Stadt, wie beispielsweise in der Wieblinger Wallstraße. Auch hier wird der Auto-Durchgangsverkehr wichtiger genommen als der Schutz der Kinder von anliegender Grundschule und zwei Kindergärten. Trotz Berliner Kissen halten sich die meisten Autofahrenden nicht an die Schrittgeschwindigkeit. Ich selbst erlebe das jeden Tag auf dem Weg in den Kindergarten. Auch hier versuchen Stadtteilverein und Bezirksbeirat seit Jahren vergeblich, die Ortsmitte für die Menschen zurückzuholen.

    Für junge Familien in der Bahnstadt, die schon heute zu großen Teilen die meisten Strecken zu Fuß, mit Fahr- oder Lastenrad zurücklegen, ist die Botschaft der Verantwortlichen aus Gemeinderat und Verwaltung einfach nur zynisch. Der Radentscheid erklärt sich daher mit der Initiative der Bahnstadt-Eltern solidarisch, die sich an dieser Stelle für die Sicherheit von Kindern einsetzen.“

    Über den Stadtteil Bahnstadt

    Die Bahnstadt gilt sogar international als Vorzeigeprojekt für nachhaltige Stadtentwicklung. Ein ganzer Stadtteil im Passivhausstandard mit 50 bis 80 Prozent weniger CO2-Emissionen durch Gebäude. Durch die überdurchschnittliche Autonutzung der Bahnstädter:innen werde die CO2-Ersparnis beim Heizen jedoch aufgezehrt, so die Bilanz des Verkehrsclub Deutschland (VCD) im Jahr 2019. Damals erhob dieser, dass Bahnstädter:innen 47 Prozent der Wege mit dem Auto zurücklegten. Der Heidelberger Durchschnitt liegt hier bei 29 Prozent. Dabei war der Stadtteil ursprünglich als “autoarm” angedacht. Der Gedanke der Stadtentwickler:innen im Rathaus: Passivhäuser würden Menschen mit nachhaltigem Lebensstil anziehen, die aufgrund des hohen Umweltbewusstseins deutlich seltener Auto fahren würden. Aufgrund der hochpreisigen Mieten haben sich jedoch vor allem gutverdienende Milieus angesiedelt und die Auto-Zulassungsquote lag 2019 mit 482 PKWs pro 1.000 Erwachsenen in der Bahnstadt über dem Heidelberger Durchschnitt von 406 Autos pro 1.000 Erwachsenen.

    Weiterführende Quellen:

  • Konstruktionsfehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen

    Radentscheid Heidelberg nimmt zu Studie über unzureichende Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Mobilität Stellung

    Der Klimaschutzaktionsplan der Stadt Heidelberg reicht nicht aus, um die kommunalen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent zu senken. Besonders die Maßnahmen im Mobilitätsbereich seien alle ungenügend. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Umwelt- und Prognose-Instituts, die bei der vergangenen Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität vorgestellt wurde. Nach einem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung soll die Stadtverwaltung bis zur nächsten Sitzung dem Ausschuss detaillierte Vorschläge unterbreiten, die sich schnell umsetzen lassen, so der Beschluss des Gremiums.

    Anna-Lisa Kaltenbach, Vertrauensperson des Radentscheids Heidelberg, erklärt dazu:

    „Das Versprechen, das Oberbürgermeister Eckhard Würzner mit dem Ausrufen des sogenannten Klima-Notstands im Jahr 2019 gab, können die später formulierten Maßnahmen leider nicht halten. Wir begrüßen, dass diese Fakten jetzt auf den Tisch kommen. Nur eine ehrliche Analyse kann verhindern, dass sich die Konstruktionsfehler der Vergangenheit wiederholen. Dafür fehlt uns angesichts der Klimakrise eindeutig die Zeit.

    Es ist gut, dass der Mobilitätsausschuss nun schnell realisierbare Lösungen von der Stadt einfordert. Die gute Nachricht: Mehr Raum für Radfahrende zu schaffen und nachhaltige Mobilität so attraktiver zu machen, geht nicht nur schnell, sondern ist auch vergleichsweise günstig. Es kostet vor allem Mut. Über 10.000 Unterschriften für den Radentscheid sowie eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat zeigen, dass der Sprung jedoch nicht so groß ist, zu dem die Stadtverwaltung nun ansetzen muss. Wenn wir Verkehrswende und Klimaschutz in Heidelberg nicht hinkriegen, schafft es auch sonst keine Stadt in Deutschland.

    Der Radentscheid beteiligt sich gerne daran, die notwendigen Maßnahmen zu identifizieren und zu einer schnellen Umsetzung zu bringen. Gleichzeitig teilen wir mit der Stadt die Ansicht, dass die zukünftige Radverkehrspolitik an einem Gesamtkonzept ausgerichtet werden muss. Dieses wollen wir gemeinsam auf den Weg bringen, worüber wir derzeit verhandeln.

    Zur Behebung des akuten Notstands sind zwei Dinge essenziell, die dem Aktionsplan von 2020 fehlten: Die Stadtverwaltung benötigt klare Mengen- und Zeitziele für neue Radwege und das Umwidmen von Parkplätzen. Andernfalls lassen sich Erfolg und Geschwindigkeit der Umsetzung für Gemeinderat und Öffentlichkeit nicht nachvollziehen. Damit Klimaschutz und Verkehrswende – zwei der großen Gestaltungsaufgaben für Gemeinderat und Stadt – gelingen, braucht es außerdem klare Botschaften in Wort und Tat.“

  • Tempo 30: Radentscheid begrüßt Engagement der Stadt für mehr Verkehrssicherheit

    Im Kooperationsvertrag mit ihrer Partnerstadt Montpellier bekennt sich die Stadt Heidelberg zu „Tempo 30“ als Regelgeschwindigkeit innerorts. Die Vertrauenspersonen des Radentscheids Heidelberg, nehmen dazu Stellung:

    „Wir sind angetreten, die bestehende Verkehrspolitik der Stadt kritisch zu hinterfragen. Ebenso möchten wir aber auch sinnvolle Initiativen aus der Stadtverwaltung loben. Die Tempo-30-Initiative der Stadt Heidelberg begrüßen wir ausdrücklich, denn die Fakten sprechen dafür: Fährt jemand mit dem Auto ein Kind mit 50 km/h an, entspricht der Aufprall einem Sturz aus 10 Metern Höhe. Bei 30 km/h sind es immerhin nur noch 3,5 Meter. Dass der aktuelle Stand der Verkehrsforschung auch in Heidelberg anerkannt wird, steht einer Universitätsstadt gut zu Gesicht“, sagt Anna-Lisa Kaltenbach, Co-Vertrauensperson des Radentscheids Heidelberg.

    „Auch abseits von Unfällen spricht viel für Tempo 30: So sinkt die wahrgenommene Sicherheit bei Radfahrenden deutlich, wenn Autos mit 50 km/h, häufig ohne Einhaltung des Überholabstandes von 1,5 Metern, an ihnen vorbeirauschen. Dabei entscheidet sich auch an der subjektiven Verkehrssicherheit, ob Menschen gerne auf das Fahrrad steigen – oder eben nicht. Tempo 30 macht die Stadt für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer und lässt sich günstig sowie zeitnah umsetzen“, erklärt Dominic Egger, Co-Vertrauensperson.

    „Städte und Gemeinden werden vom Bund bisher daran gehindert, mit Geschwindigkeitsbeschränkungen für mehr Sicherheit zu sorgen und damit insbesondere schwächere Verkehrsteilnehmende zu schützen. Das muss ein Ende haben. Wir fordern die gewählten Bundestagsabgeordneten auf, sich kommunale Eigenständigkeit bei der Verkehrssicherheit einzusetzen“, sagt Larissa Weigel, Co-Vertrauensperson.

  • „Ein Bürgerentscheid ist kein Selbstzweck“

    Radentscheid Heidelberg meldet Zwischenerfolg

    Über 10.000 Heidelberger:innen unterstützen den Radentscheid Heidelberg. So viele Unterschriften hat das Bündnis seit Mai gesammelt und damit ausreichend viele, um ein Bürgerbegehren zur Radverkehrspolitik bei der Stadt Heidelberg einzureichen.

    „Wir sind begeistert von dem Zuspruch, den wir von den Heidelberger:innen erhalten. ‚Wo kann ich unterschreiben‘, sagen die meisten, wenn sie hören, worum es uns geht“, sagt Larissa Weigel, eine der drei Vertrauenspersonen der Gruppe. „Unser selbstgestecktes Zeil von 10.000 Unterschriften haben wir nun erreicht – auch dank der Unterstützung aus der Heidelberger Zivilgesellschaft und Wirtschaft.“

    Einreichen will das Bündnis das Bürgerbegehren zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht. Neben dem aufwändigen Verfahren eines Bürgerentscheids sieht die Gruppe einen weiteren Weg: Der Gemeinderat könnte die Forderungen des Radentscheids in einem Grundsatzbeschluss übernehmen.

    Gemeinsamer Gemeinderatsantrag könnte Verfahren beschleunigen

    Rund zwei Drittel der Gemeinderatsfraktionen unterstützen laut Umfrage der Rhein-Neckar-Zeitung die Forderungen des Radentscheids grundsätzlich. Auch die Stadtverwaltung hatte viel Sympathie für die Forderungen geäußert. Allerdings hatte sie auch Zweifel angemeldet, ob die Forderungen des Radentscheids die in Baden-Württemberg hohen formalen Hürden nehmen könnte – jedoch ohne dies näher zu erklären.

    „Ein Bürgerentscheid ist kein Selbstzweck, vor allem, wenn es vielleicht einen schnelleren Weg gibt. Mit diesem starken Mandat in der Hand überlegen wir nun genau, was die nächsten Schritte sind“, erklärt Dominic Egger, ebenfalls Vertrauensperson des Radentscheids.

    „Unser Maßstab ist dabei: Was verbessert Radwege, Sicherheit und Komfort für Radfahrende am schnellsten und gleichzeitig substantiell? Hierzu sind wir mit Stadtverwaltung und den aufgeschlossenen Gemeinderatsfraktionen bereits im Gespräch“, ergänzt Anna-Lisa Kaltenbach, die dritte Vertrauensperson.

  • Statement des Radentscheids Heidelberg zur Stellungnahme der Stadt Heidelberg 

    „Die Stadt erntet, ohne viel zu säen“   

    Klimabürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain hat am 12. Mai in einer Pressemitteilung zum Bürgerbegehren des Radentscheid Heidelberg Stellung genommen. Larissa Weigel, Vertrauensperson des Radentscheids Heidelberg erklärt dazu:  

    „Wir begrüßen, dass die Stadt Heidelberg die Forderungen des Radentscheids unterstützt und wünschen uns eine enge Zusammenarbeit bei deren Umsetzung. Unsere Forderungen gehen jedoch deutlich über die bisherige Radverkehrspolitik der Stadt hinaus: Weitermachen wie bisher ist keine Option. So besitzt die Stadt Heidelberg kein ganzheitliches Radverkehrskonzept, keine klaren Ausbauziele und keine Qualitätskriterien bei der Verkehrssicherheit. Dabei ist genau das wichtig, damit wir Radfahrenden bis 2030 die deutlichen Verbesserungen auf der Straße erleben, auf die wir schon so lange warten. Neben ausreichend Finanzmitteln und Planungsstellen braucht die Stadtverwaltung für den Ausbau des Radverkehrs einen klaren, überprüfbaren Rahmen. Sonst dauert es bis zur nächsten Fahrradstraße wieder fünf Jahre. Als Radentscheid wollen wir der Stadt Rückenwind geben, damit sie schnell zu pragmatischen Lösungen kommt.  

    Auch wir freuen uns über den hohen Anteil an Radfahrenden in Heidelberg. Doch erntet die Stadt hier, ohne viel zu säen. Bisher investiert die Stadt nur wenig in breite Radwege, sichere Kreuzungen und damit in die Verkehrssicherheit von Kindern und Senior:innen – pro Jahr und Person sind es sechs Euro, wie eine Studie der Universität Kassel ergab. Der Autoverkehr hingegen ist der Stadt derzeit 240 Euro pro Jahr und Person wert.  

    Nun hat die Stadt die Gelegenheit zu beweisen, dass es ihr beim Radverkehr ernst ist und dass sie den Willen vieler, vieler Menschen in ihrer Politik abbilden will. Wie viele Heidelberger:innen hinter den Forderungen des Radentscheids stehen, wollen wir mit dem Sammeln von Unterschriften deutlich machen. Dass die Stadt zu einer solch frühen Phase der Unterschriftensammlung rechtliche Bedenken äußert, ohne konkrete Punkte zu benennen, wundert uns. Die juristische Prüfung seitens der Stadt erfolgt in der Regel erst nach Einreichen des Bürgerbegehrens. Die inhaltlichen Forderungen sollten bei entsprechendem politischem Willen der Stadt und der angekündigten Zusammenarbeit ohnehin umgesetzt werden.” 

    Endlich rollen wir los! – Am Sonntag, den 16. Mai findet unsere erste Rad-Demo in Heidelberg statt. Los geht’s um 14 Uhr am Gadamer Platz in der Heidelberger Bahnstadt: https://radentscheid-heidelberg.de/raddemo/  

Berichterstattung in den Medien