Konstruktionsfehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen

Radentscheid Heidelberg nimmt zu Studie über unzureichende Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Mobilität Stellung

Der Klimaschutzaktionsplan der Stadt Heidelberg reicht nicht aus, um die kommunalen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent zu senken. Besonders die Maßnahmen im Mobilitätsbereich seien alle ungenügend. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Umwelt- und Prognose-Instituts, die bei der vergangenen Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität vorgestellt wurde. Nach einem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung soll die Stadtverwaltung bis zur nächsten Sitzung dem Ausschuss detaillierte Vorschläge unterbreiten, die sich schnell umsetzen lassen, so der Beschluss des Gremiums.

Anna-Lisa Kaltenbach, Vertrauensperson des Radentscheids Heidelberg, erklärt dazu:

„Das Versprechen, das Oberbürgermeister Eckhard Würzner mit dem Ausrufen des sogenannten Klima-Notstands im Jahr 2019 gab, können die später formulierten Maßnahmen leider nicht halten. Wir begrüßen, dass diese Fakten jetzt auf den Tisch kommen. Nur eine ehrliche Analyse kann verhindern, dass sich die Konstruktionsfehler der Vergangenheit wiederholen. Dafür fehlt uns angesichts der Klimakrise eindeutig die Zeit.

Es ist gut, dass der Mobilitätsausschuss nun schnell realisierbare Lösungen von der Stadt einfordert. Die gute Nachricht: Mehr Raum für Radfahrende zu schaffen und nachhaltige Mobilität so attraktiver zu machen, geht nicht nur schnell, sondern ist auch vergleichsweise günstig. Es kostet vor allem Mut. Über 10.000 Unterschriften für den Radentscheid sowie eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat zeigen, dass der Sprung jedoch nicht so groß ist, zu dem die Stadtverwaltung nun ansetzen muss. Wenn wir Verkehrswende und Klimaschutz in Heidelberg nicht hinkriegen, schafft es auch sonst keine Stadt in Deutschland.

Der Radentscheid beteiligt sich gerne daran, die notwendigen Maßnahmen zu identifizieren und zu einer schnellen Umsetzung zu bringen. Gleichzeitig teilen wir mit der Stadt die Ansicht, dass die zukünftige Radverkehrspolitik an einem Gesamtkonzept ausgerichtet werden muss. Dieses wollen wir gemeinsam auf den Weg bringen, worüber wir derzeit verhandeln.

Zur Behebung des akuten Notstands sind zwei Dinge essenziell, die dem Aktionsplan von 2020 fehlten: Die Stadtverwaltung benötigt klare Mengen- und Zeitziele für neue Radwege und das Umwidmen von Parkplätzen. Andernfalls lassen sich Erfolg und Geschwindigkeit der Umsetzung für Gemeinderat und Öffentlichkeit nicht nachvollziehen. Damit Klimaschutz und Verkehrswende – zwei der großen Gestaltungsaufgaben für Gemeinderat und Stadt – gelingen, braucht es außerdem klare Botschaften in Wort und Tat.“